Allgemeine Geschäftsbedingungen LOBA GmbH & Co.KG (onlineshop)

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Verträgen zwischen Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“) und der LOBA GmbH & Co. KG, Leonberger Straße 56-62, 71254 Ditzingen, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart HRA 201336, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 146020279 (im Folgenden „LOBA GmbH & Co. KG“) über die Lieferung von Waren und nicht vertretbaren Sachen aufgrund von Bestellungen über unseren Online-Shop auf der Website www.lobahome.de (im Folgenden: "Online-Shop") zugrunde.
2. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden „Verbraucher“). Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden „Unternehmer“).
 
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Inhalte in unserem Online-Shop, in unseren Prospekten oder in sonstigen digitalen oder analogen Anzeigen sowie in anderem Werbematerial enthalten kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot. Erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Nach Eingang dieser Onlinebestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Ein Vertragsschluss kommt erst mit Versand der Ware zustande.
2. Die LOBA GmbH & Co. KG ist berechtigt, einzelne, nicht vorhandene Produkte aus der Bestellung des Kunden herauszunehmen. Ein Vertrag über nicht verfügbare Produkte kommt nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen sind in diesem Fall unverzüglich zurück zu erstatten.
3. Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend und unverbindlich.
 
§ 3 Widerrufsrecht
1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu (§§ 312g Abs. 1, 355 BGB). Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Es gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung nach Ziff. 2 (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB).
2. „Widerrufsrecht:
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben ODER an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LOBA GmbH & Co. KG, Leonberger Straße 56-62, 71254 Ditzingen) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
- Ende der Widerrufsbelehrung –
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher sind, kein Widerrufsrecht zu.
4. Muster-Widerrufsformular
 
- An: LOBA GmbH & Co. KG, Leonberger Straße 56-62 D-71254 Ditzingen, Fax 07156 357-211, Mail: service@loba.de;
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Auftragsnummer
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Zur Zahlung stehen Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl. Sie finden die im Shop angebotenen Zahlungsbedingungen unter dem Menüpunkt Versand|Zahlung. Die Zahlungsarten werden Ihnen in Abhängigkeit des Ziellandes, der Versandart und des Bestellwertes während des Bestellschrittes (Versandart) angeboten.
 
- Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang oder einem geeigneten Nachweis Ihrerseits, dass Sie die Zahlung vorgenommen haben.
- SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
- PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
 
3. Kommt ein Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Nr. 1 Satz 4 dieser AGB unberührt.
 
§ 5 Lieferung und Versand
1. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn sie sind für den Kunden unzumutbar.
2. Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
3. Die Lieferfrist beträgt circa fünf 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in § 3 – mit Vertragsschluss.
4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
5. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten. Bei Stapelware behalten wir uns vor, originalverpackte Ware zu liefern.
 
§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt ab unserem Herstellerwerk oder Auslieferungslager auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang, insbesondere die §§ 447 Abs. 1, 475 Abs. 2 BGB, d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht nur dann auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und LOBA GmbH & Co. KG dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
 
§ 7 Mängelhaftung und Haftung
1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit in den Ziff. 2 bis 4 für Ansprüche auf Schadensersatz nicht etwas anderes geregelt ist.
2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er
uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
3. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
§ 8 Verjährung
1. Ansprüche eines Unternehmers aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr nach Ablieferung bzw. Abnahme. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB.
2. Die Verjährungsfrist gemäß vorstehender Ziffer 1 Satz 1 gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
3. Im Übrigen gelten, insbesondere für Ansprüche eines Verbrauchers, die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenstände bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vorbehalten.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, gilt: Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Käufers sowie ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, ist unser Geschäftssitz.
2. Ist der Kunde Verbraucher, gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts CISG ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
 
Ditzingen, August 2022